    |
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGBs)Der Firma TecServ-Tauchtechnik-Führmann, vertreten durch Manfred Führmann,Lilienweg 7, 94447 Plattling, Tel: (0 99 31) 92 93 42, E-Mail: info[at]tecserv.org Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Fa. TecServ und allen natürlichen und juristischen Personen die Verträge über Waren und Dienstleistungen als auch Fernabsatzverträge (Kauf- und Serviceverträge über Internet, Telefon, Telefax und Briefversand) mit uns schließen. AGBs zum Ausdrucken als PDF (467 KB) § 1 Geltungsbereich Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Diese gelten somit auch, wenn sie dort nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die vorstehenden Geschäfts- bedingungen werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Anders lautende Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie im Einzelfall von uns schriftlich und ausdrücklich angenommen werden. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Im Übrigen gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für alle Verträge mit Personen deren Vertrags- oder Lieferanschrift nicht in Deutschem Staatsgebiet liegt, gilt ebenfalls das Deutsche Vertragsrecht sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. § 2 Angebot und Preise Sämtliche von uns genannten Angebote, Preise und Lieferzeiten sind freibleibend und unverbindlich und werden erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preis- bestandteile. Es gelten die Preise vom Tage der Bestellung zuzüglich eventueller Liefer- und Versandkosten. § 3 Auftragserteilung und Vertragsabschluss Ein Auftrag kann vom Kunden mündlich, fernmündlich, schriftlich, mit Telefax oder mit E-Mail übermittelt werden. Der Vertrag kommt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung, der Warenlieferung selbst oder bei Versteigerungen durch Zuschlag des Auktionators zustande. Wir werden nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmern ge- tätigt wird. § 4 Auftragsbestätigung Der Käufer haftet für die Richtigkeit der von Ihm bei der Bestellung gemachten Angaben (z.B. Maßangaben, Farbwahl etc.). Dies gilt insbesondere für Einzel-, Sonder- und Maßanfertigungen. Deshalb hat der Kunde die Pflicht die Auftrags- bestätigung sorgfältig und unverzüglich auf Schreib- und Rechenfehler, fehlende Ausstattungsspezifikationen und Abweichungen zwischen Bestellung und Be- stätigung zu prüfen und uns eventuelle Fehler sofort mitzuteilen, da insbesondere bei Bestellungen von Einzel-, Sonder- und Maßanfertigungen die Auftragserteilung an den Hersteller direkt nach Zusendung der Auftragsbestätigung getätigt wird. Es gelten nur Angaben welche ausdrücklich auf der Auftragsbestätigung genannt sind. Die in unseren Katalogen und Warenlisten genannten spezifischen Standard- ausstattungen müssen in der Auftragsbestätigung nicht extra angegeben werden. Nachfolgende Änderungen können nicht garantiert werden. Auftragsänderungen nach Erhalt der Auftragsbestätigung sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden (korrigierte Auftragsbestätigung). Für diesbezügliche, nachträgliche Beanstandungen haften wir nicht. Vereinbarungen oder Absprachen bezüglich der Warenausstattung, Warenmenge sowie von Liefer- und Zahlungs- bedingungen die nicht auf der Auftragsbestätigung schriftlich festgehalten sind und von unserem Standardwarenprogramm oder dem Inhalt unserer Geschäftsbe- dingungen abweichen haben keine Gültigkeit. § 5 Anzahlung Bei Bestellungen von Einzel-, Sonder- oder Maßanfertigungen sind wir berechtigt nach dem Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden eine Anzahlung in Höhe bis zu 50% des Kaufpreises zu verlangen. Der von uns festgelegte Betrag wird in der Auftragsbestätigung beziffert. § 6 Lieferzeiten Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Belieferung des Käufers unverzüglich nach Erhalt der Ware vom Hersteller bzw. Vertreiber. Soweit es sich bei Bestellungen um Lagerbestände handelt, erfolgt die Lieferung sofort. Falls Artikel nicht vorrätig sind und eine sofortige Lieferung nicht möglich ist, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung mit der Angabe einer zu erwartenden Lieferzeit, die wir bemüht sind einzuhalten. Diese Lieferzeiten sind rechtlich unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Lieferung durch den Hersteller bzw. Vertreiber. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde 30 Tage an Bestellungen von Standardartikeln aus unserem Sortiment gebunden. Bei Einzel-, Sonder- und Maßanfertigungen gelten die auf der Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferzeiten. Für diese Lieferzeiten gilt bei einer Überschreitung dieser von mehr als 4 Wochen eine Nachlieferfrist von 2 Wochen als angemessen. Erst nach Ablauf dieser Nachlieferfrist wird der Kunde aus der Abnahmeverpflichtung frei. Fälle höherer Gewalt wie Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen sowie unverschuldete Betriebsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten und damit vergleichbarer Ereignisse entbinden uns von der rechtzeitigen Lieferpflicht, ohne dass der Kunde vom Vertrag zurücktreten kann und geben uns außerdem das Recht, die Lieferung ohne Gewähr von Schadenersatz und Nachlieferungsverpflichtungen einzustellen. Schadenersatzansprüche aus Lieferungsverzögerungen oder Lieferungseinstellung bleiben in jedem Fall ausge- schlossen. Hiervon ausgenommen sind Fälle grober Fahrlässigkeit. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, werden wir dem Kunden bei Möglichkeit einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) anbieten. Sollte ein bestellter Artikel oder ein Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Über die Nichtlieferbarkeit werden wir Sie unverzüglich informieren. Falls ein Artikel nicht lieferbar ist, hat der Kunde das Recht auf Rücktritt vom Vertrag. Wir sind jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen von bestellten Waren berechtigt soweit dies auf der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich anders bezeichnet ist. Teillieferungen können von uns sofort in Rechnung gestellt werden. § 7 Widerrufsrecht Dem Käufer steht nach § 312 d BGB ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf ist zu richten an die oben angegebene Adresse von TecServ, zu Händen des verantwort- lichen Geschäftsführers. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger bzw. bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren am Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen am Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung (Poststempel) des Widerrufs an die oben angegebene Adresse von TecServ bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (Einzel-, Sonder- und Maßanfertigungen) oder wenn der Kunde vorab ein Muster zur Ansicht oder zur An- probe erhalten hat oder bei Versteigerungen (Online-Auktionen), oder zur Lieferung von Waren, die für die Rücksendung nicht geeignet sind oder die leicht verderben können, oder deren Verfalldatum überschritten würde. Bei Bestellungen bis zu einem Bestellwert von Euro 40 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt nicht, soweit die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Der Kunde ist verpflichtet die Ware sofort nach Widerruf und auf dem preis- günstigsten Weg an uns zurück zu schicken. Die Portokosten werden dem Kunden per Banküberweisung erstattet. Sollte durch die bestimmungsgemäße Ingebrauch- nahme der Ware (Anprobe, Lagerung etc.) ein Wertverlust an der widerrufenen Ware entstanden sein haben wir laut § 357 Abs. 3 BGB das Recht, den Wertverlust der Ware dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat auch dann Wertersatz zu leisten, wenn die Verschlechterung bzw. der Untergang der Sache zufällig erfolgt ist. § 8 Auftragsstornierung und Umtausch Auftragsstornierungen, Rückgabe oder Umtausch von Waren, die nicht dem Widerrufsrecht laut § 7 unserer Geschäftsbedingungen entsprechen, sind nur mit unserem schriftlichen Einverständnis möglich. Hierfür behalten wir uns vor, eine entsprechende Bearbeitungsgebühr sowie eventuell von uns erbrachte Frachtkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Die Rückgabe bereits weiterverkaufter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen bedürfen unserer ausdrücklichen schrift- lichen Zustimmung. § 9 Versand und Gefahrenübergang Der Versand erfolgt ab unseren Firmensitz oder ab einem unserer Auslieferungslager nach unserer Wahl per Paketdienst, Post, Spediteur oder Bahn in der, für den Empfänger und uns, preiswertesten und gleichzeitig zuverlässigen Form, unter Ausschluss der Haftung. Wir werden durch die Übergabe an den Transporteur von unserer Leistungspflicht frei. Die Gefahr für Beschädigungen oder Verlust geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir zusätzliche Leistungen, z.B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen haben. Falls der Kunde eine bestimmte Versandart oder eine Transportversicherung wünscht, muss er dies bei der Bestellung schriftlich angeben. Verpackungs- und Versandmehrkosten die dadurch entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versand- bereitschaft ein. Kosten der Lagerhaltung beim Verkäufer oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Annahme unverzüglich auf Vollzähligkeit und erkennbare Mängel zu überprüfen und uns diesbezügliche Fehler sofort anzuzeigen. § 10 Gewährleistung Unsere Erzeugnisse werden mit größter Sorgfalt hergestellt. Wir gewährleisten im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und - soweit derartige Zusagen ge- macht wurden - die schriftlich vereinbarten Spezifikationen und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die wir zur technischen Verbesserung an einem Produkt vornehmen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, werden wir während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten gemäß den gesetzlichen Vorschriften einstehen. Evtl. auftretende Mängel sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, werden wir diesen nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlie- ferung beseitigen. Die Ersatzlieferung kann auch in Form eines technisch mindestens gleichwertigen Produkts (insbesondere Nachfolgemodell) erfolgen, soweit das Mangelhafte nicht mehr hergestellt wird. Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatz- lieferung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Der Gewährleistungsanspruch erlischt für Mängel oder Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung, Verwendung oder Veränderung der Ware, wenn natürliche Abnutzung vorliegt oder wenn unsere An- leitung zur Benutzung, zur Wartung oder zum Einbau nicht befolgt wurde. Der Ersatz von Mängelfolgeschäden ist – ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen. Zur Erhebung von Gewährleistungsansprüchen sind nur unsere unmittelbaren Abnehmer berechtigt. Waren, für die Ersatzleistungen gewährt worden sind, gehen in unser Eigentum über. Waren, für die ein Gewähr- leistungsanspruch erhoben wird, müssen spesenfrei an uns eingesandt werden. § 11 Zahlung und Zahlungsverzug Soweit nicht anders vereinbart, wird die Rechnung zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware gestellt und ist sofort zahlbar ohne Abzug wenn auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Zahlungen auf Rechnung müssen kosten- und spesenfrei auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto der Fa. TecServ geleistet werden. Wenn nicht anders vereinbart erfolgen Zahlungen von Erstbestellungen per Nachnahme, Vorauskasse, mit Einzugsermächtigung oder bar bei Abholung. Eine andere Zahlungs- art kann nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vereinbart werden. Voraus- bzw. Abschlagszahlungen werden nicht verzinst. Als Datum des Eingangs der Zahlung gilt der Tag, an dem der Betrag bei uns vorliegt oder unserem Konto gutgeschrieben wird. Das Risiko des Zahlungsweges trägt der Kunde. Teilzahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuld zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet. Zahlungen dürfen nur an Angestellte und Vertreter unseres Hauses erfolgen, die ausdrücklich zum Inkasso berechtigt sind und dies dem Käufer gegenüber nachgewiesen haben. Die Zurück- haltung von Zahlungen oder die Aufrechnung seitens des Käufers wegen nicht oder noch nicht anerkannter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug, lässt er Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so sind wir unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines uns entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gegenüber Ansprüchen der Fa. TecServ kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. § 12 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an gelieferter Ware bis zu ihrer vollständigen Be- zahlung vor. Vor erfolgter Bezahlung der Rechnungsbeträge darf der Käufer die Ihm gelieferte Ware weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Wird unser Eigentum beim Käufer in irgendeiner Weise gefährdet, hat uns dieser unverzüglich Mitteilung zu machen. Wird Ware vom Käufer vor Bezahlung weiterverkauft, auch wenn sie verändert oder umgebildet wurde, so tritt der Käufer seinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung für diese Ware an uns ab. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zur Sicherung unserer Ansprüche zurückzunehmen und nach eigenem Ermessen bestmöglich zu verwerten, ohne dass hierin ein Rücktritt vom Vertrag zu erblicken ist. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden. Bestimmungen bleibt auch bestehen, solange wir Dritten gegenüber für Ansprüche, insbesondere aus Wechselverpflichtungen, einzustehen haben, die wir im Einver- nehmen mit dem Käufer gelegentlich der Abwicklung von Kaufverträgen im Rahmen der Geschäftsverbindung übernommen haben. § 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort sämtliche Ansprüche zwischen dem Kunden und uns ist der Sitz der Fa. TecServ in Plattling. Als Gerichtsstand zwischen Kaufleute und juristischen Personen des öffentlichen Rechts und TecServ gilt das für die Fa. TecServ zustän- dige Gericht. § 14 Anwendbares Recht und Wirksamkeit Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) wird ausgeschlossen. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. § 15 Datenschutz Wir erheben, speichern und nutzen die persönlichen Daten unserer Kunden ausschließlich zur Auftragsabwicklung sowie zur Information über
neue Angebote. |
   |
|
| Home | Produkte | Tauchen | Referenz | AGBs | Kontakt/Impressum | Datenschutz | © TecServ — alle Rechte vorbehalten! | |